Proteste im Sudan „Das Regime muss fallen!“

"Das Regime muss fallen" fordern die Demonstanten auf den Straßen Khartums.

Stand: 25.12.2018 16:25 Uhr

Zunächst ging es nur um höhere Brotpreise – inzwischen rufen die Demonstranten zur Revolution auf. Wie gefährlich wird das für Diktator al-Baschir? Die Sorge vor einem Bürgerkrieg im Sudan wächst.

Von Constantin Schreiber, ARD-Studio Kairo

„Huriya“ – „Freiheit“ skandieren Hunderte Demonstranten, die durch die sudanesische Hauptstadt Khartum ziehen. Und weiter: „Revolution ist der einzige Weg.“

Es wird eng für Sudans herrschenden Diktator Omar al-Baschir. Seit einer Woche flammen überall im Land immer wieder Proteste gegen die Regierung auf. Ausgelöst wurden sie durch eine Verdreifachung des Brotpreises. Für die Menschen im Sudan, das mit einem pro-Kopf Einkommen von 4500 US-Dollar im Jahr nach dem Jemen das ärmste Land der arabischen Welt ist, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Regierung verbreitet Verschwörungstheorien

Als Folge der Proteste hat die Regierung bereits am Samstag 13 Oppositionspolitiker festnehmen lassen und verbreitet Verschwörungstheorien. Ein Sprecher des Präsidenten behauptete auf einer Pressekonferenz, dass die Opposition von Israel unterstützt werde, um den Sudan ins Chaos zu stürzen.

Immer häufiger kommt es bei den Protesten zu tödlichen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Mindestens 20 Menschen sollen bisher gestorben sein. Weil sich die Lage von Tag zu Tag zuspitzt, sah sich al-Baschir am Montagabend dazu genötigt, weitreichende Reformen anzukündigen, die den „Menschen ein ordentliches Leben ermöglichen.“

https://www.youtube.com/watch?v=8mG_YUKmYNo&feature=youtu.be

Al-Baschir seit 1989 an der Macht

Die Ankündigung scheint zu verpuffen. Unmittelbar nach al-Baschirs Auftritt kündigten die Demonstranten an, weiter auf die Straße zu gehen. „Das Regime muss fallen“ lautet ihre klare Forderung.

Demonstranten in Khartum | Bildquelle: REUTERS

„Das Regime muss fallen“ fordern die Demonstanten auf den Straßen Khartums.

Omar al-Baschir hält sich seit 1989 an der Macht. Er steht an der Spitze einer brutalen Militärregierung. Etwa 30 Prozent der Staatsausgaben fließen in das Militär – einer der höchsten Anteile weltweit. Die Regierung macht immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen Schlagzeilen, zum Beispiel an der Bevölkerung im Bundesstaat Darfur, im Westen des Landes. Arabische Reitermilizen, die so genannten Dschandschawid, machen dort seit 2003 Jagd auf Menschen, zerstören Dörfer und vergewaltigen Frauen. Wegen dieser Menschenrechtsverletzungen wurde gegen al-Baschir bereits 2008 ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Nachbarländer sind alarmiert

Die derzeitigen Proteste gegen die Regierung alarmieren auch die Nachbarländer, vor allem Ägypten. Chaos im Sudan könnte die gesamte Region weiter destabilisieren. Ägypten fürchtet zudem eine Flüchtlingswelle aus dem südlichen Nachbarland, sollten die Unruhen anhalten.

Die Zweifel wachsen, dass al-Baschir sich an der Macht wird halten können. Der im Exil in Kairo lebende Oppositionspolitiker Ali Mahmoud Hassanin sagt, seine Partei bereite sich jetzt auf einen Machtwechsel im Sudan vor. Er gehe davon aus, dass die Polizei und die Armee zum Volk überlaufen werden. Dann wollen er und andere Oppositionelle in das Land zurückkehren. „Wir haben bereits neue, demokratische Strukturen für unser Land entworfen. Die wir dann schnell umsetzen wollen, um ein Chaos zu vermeiden.“

Sudans Präsident Omar al-Baschir | Bildquelle: AFP

Sudans Präsident Omar al-Baschir hält sich seit fast 30 Jahren an der Macht.

Derweil widersetzt sich al-Baschir weiter allen Rücktrittsforderungen. Heute trat er vor Anhängern im Bundesstaat Jazira auf und sagte, diejenigen, die öffentliche Einrichtungen zerstörten und auf die Straße gingen, seien „Verräter“. Ausgerechnet die Dschandschawid, die arabischen Reitermilizen aus Darfur, soll al-Baschir nun um Unterstützung gebeten haben, um die Proteste im Sudan niederzuschlagen. Nichts deutet auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hin.

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